11.12.2018

Unsere Stellungnahme zum Budgetvoranschlag 2019

der Gemeinde Hohenau an der March.

Download
Budget-2019-Stellungnahme.pdf
Adobe Acrobat Dokument 235.5 KB

 

Stellungnahme zum Budgetvoranschlag 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Im Namen der Volkspartei Hohenau an der March bringe ich folgende Stellungnahme zum Budgetvoranschlag 2019 der Marktgemeinde Hohenau an der March in offener Auflagefrist ein:

 

1. Errichtung eines Fernwärme-Heizwerkes auf der Basis von nachwachsenden bzw. biogenen Rohstoffen sowie die Schaffung technischer Voraussetzungen für die Nutzung von Solarthermie bzw. Photovoltaik zur Gewinnung von Strom und Nutzung für Warmwasser in öffentlichen Gebäuden wie Rathaus, Schulen, Kindergarten, etc.

Die Erneuerung der Heizsysteme diverser öffentlicher Gebäude wird in absehbarer Zeit notwendig sein bzw. ist schon in Planung. Es liegt daher nahe, besonders als Gemeinde, mit gutem Beispiel voran zu gehen und auf erneuerbare Energieformen umzustellen. Seitens des Landes Niederösterreich gibt es in den kommenden Jahren einen Förderschwerpunkt für die Errichtung dieser Energiequellen. Diese Chance auf finanzielle Förderung sollte die Gemeinde Hohenau nutzen. Wichtig ist auch, dass die Wertschöpfung nicht nur in Österreich, sondern in unserer Gemeinde Hohenau bleibt, und auch dringend notwendige Arbeitsplätze entstehen würden. Das Verbrennen von fossilen Brennstoffen ist nicht nur in Bezug auf unsere Umwelt bedenklich, sondern erhöht nur die Wertschöpfung in außereuropäischen Ländern.

 

2. Schaffung von kostenlosen Internetzugängen durch freies und leistungsstarkes W-LAN an verschiedenen Standorten, zum Beispiel im Ortszentrum, in den Bereichen des Aubades, des Sportgeländes, der Bushaltestellen, des Rad-Info-Treffs und an den Schulstandorten.

Viele weiterführende Schulen setzen auf mobile Internetzugänge für den Unterricht und setzen auch die Verwendung von mobilen Endgeräten, sprich Laptops, voraus. Für die Schulkinder in unserer Gemeinde wäre dies nicht nur in ihrer Freizeit ein Gewinn sondern auch in ihrer positiven Entwicklung in Bezug auf den Umgang mit neuen Medien, was sich später im Berufsleben bezahlt machen würde.

Besonders hinsichtlich der gewollten Verstärkung des sanften Tourismus, mit besonderem Augenmerk auf den Radtourismus, ist es wichtig, hier einen kostenlosen

W-LAN Zugang zu bieten, damit auch Touristen sich jederzeit Informationen über Dienstleistungen und andere Angebote mittels dem Internet beschaffen können. Besonders im Hinblick auf das Ökozentrum und die in Zukunft dort stattfindenden Veranstaltungen ist es dringend notwendig, Hotspots mit kostenlosen W-LAN Zugängen zu schaffen.

 

3. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie bezüglich des Ausbaus der Internetverbindung auf den zeitgemäßen Standard: sprich – wie können Möglichkeiten zum schnelleren Datenaustausch geschaffen werden.

Im Bereich des Internets, sowohl über Mobile als auch über Festnetzanbindung sind wir in Hohenau mehr als rückständig. Gewerbebetriebe oder Personen, die von zuhause aus arbeiten, klagen zunehmend darüber, dass es kaum möglich ist, mit den vorhandenen Ressourcen zu arbeiten.

Wir telephonieren mobil auf Standard-GSM 3. Generation. Mittlerweile ist in den Städten der Standard LTE 4. Generation. Diese ist für uns nicht nutzbar, weil die Voraussetzungen in unserer Region nicht geschaffen wurden. Im Bereich der Mobiltelephonie gibt es bereits die 5. Generation, die nun vor der Neuvergabe an Mobilfunkbetreiber steht. Von Jahr zu Jahr gelangen wir gegenüber anderen Regionen mehr und mehr ins Hintertreffen.

Auch im Bereich des Internets über Festnetz sind wir noch immer auf der Basis von Kupferleitungen unterwegs. Zwar gibt es bis zum Wählamt Postgebäude die Zuleitung mittels Glasfaserkabel, dieses hört aber genau dort auf und wird dann in Form von Kupferleitungen zu den einzelnen Haushalten geführt. Das heisst, wir können diese schnelle Glasfasertechnologie gar nicht nutzen. Was bedeutet, dass wir uns ca. im Bereich eines Fünftels der machbaren Geschwindigkeit bewegen.

Es ist dringend notwendig, eines der beiden Netze, mobil oder fest, auf den aktuellen technischen Stand zu bringen. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, dahingehend einzuwirken, dass auch bei uns der aktuelle Stand der Technik verfügbar ist. Dies gilt sowohl im Bereich des Mobilfunks (leistungsstarke Sendemasten) als auch im Bereich des Festnetzes. Hier ist es notwendig, die Glasfasertechnologie zu allen Haushalten hinzuleiten. Für beide Möglichkeiten soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden und mit den Telekommunikationsanbietern Gespräche geführt werden, damit ein zügiger Ausbau zur Anpassung der Technologie an die allseits bereits übliche Technologie erfolgt.

 

4. Errichtung eines Trinkbrunnens, einer Wasserstelle zum Händewaschen sowie einer WC-Anlage im Kindertal.

Gerade Kleinkinder bedürfen beim Spielen, zum Beispiel in der Sandkiste, erhöhter Hygienestandards. Ein Trinkbrunnen, eine Wasserstelle und eine WC-Anlage sind eine Notwendigkeit und sind auch eine enorme Erleichterung für Eltern.

 

5. Errichtung von Hinweistafeln bezüglich der öffentlichen WC-Anlage im Atrium.

Anläßlich unserer Stellungnahme zum Budget 2018 wurde seitens des Bürgermeisters mitgeteilt, dass sich im Atrium eine öffentliche Toilette (unter anderem für Radfahrtouristen) befindet. Um – vor allem Nicht-Ortskundige – darüber zu informieren, sollen im Bereich des Rad-Info-Treffs sowie vor dem Atrium jeweils eine Hinweistafel errichtet werden. Weiters muss für den Zeitraum der Schließtage des Atriums eine andere Möglichkeit einer öffentlichen WC-Anlage angeboten werden.

 

6. Bademöglichkeit für kleinste und kleine Kinder im Aubad schaffen.

Der Badeteich ist im derzeitigen Zustand hinsichtlich der Infrastruktur (Umkleidekabinen, Gastronomie, Sanitäreinrichtungen, Kleinkinderbecken) für das Baden mit kleinen Kindern nicht geeignet. Junge Familien sind gezwungen, in das Freibad Rabensburg auszuweichen. Hier ist eine Adaptierung dringend erforderlich.

 

7. Schaffung eines barrierefreien Zuganges zu den Bahnsteigen am Bahnhof Hohenau an der March.

Seit 1.1.2006 gilt das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.

§ 4 besagt:: „Barrierefrei sind bauliche Anlagen, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“ Dies ist am Bahnhof Hohenau an der March bis heute nicht gegeben. Viele gehbehinderte Personen – unter anderem auch Rollstuhlfahrer - sind gezwungen, in den Haltestation Sierndorf oder Jedenspeigen den Zug zu besteigen oder zu verlassen. Das Gesetz sieht eine Beseitigung von baulichen Barrieren in öffentlichen Gebäuden für Menschen mit Behinderung bis spätestens 1.1.2016 vor. Das heisst, seit fast 3 Jahren entsprechen die baulichen Gegebenheiten am Bahnhof Hohenau NICHT den gesetzlichen Vorschriften. Es ist dringend notwendig, dass der Bürgermeister den Druck auf die zuständigen Stellen im Bereich der ÖBB erhöht. Es ist seit dem Jahr 2006 bekannt, dass die Barrierefreiheit bis zum 1.1.2016 umzusetzen ist. Dies ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Und es kann nicht sein, dass hier seitens der ÖBB eine Planung bis 2020 vorgesehen ist, und eine Umsetzung bis 2026. Warum müssen Bürger von Hohenau ab dem Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses 20 Jahre auf Planung und Umsetzung warten? Die Gemeinde sieht hier offenbar darüber hinweg, dass ihren eigenen Bürger Schaden durch Unternehmen erleiden, die sich nicht an die Gesetze halten. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, auf die Entscheidungsträger innerhalb der ÖBB Druck auszuüben, um endlich diesen Zugang zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke wäre dies bereits möglich gewesen, da auch die ÖBB auf Zugeständnisse von Gemeindeseite angewiesen sind. Und noch einmal: es kann nicht sein, dass Bürger von Hohenau, die körperlich eingeschränkt sind, Bürger zweiter Klasse sind.

 

8. Anstreben einer Gemeindepartnerschaft mit einer Gemeinde in den neuen EU-Ländern (zum Beispiel Moravský Svätý Ján).

Um Jahrzehntelang hat Hohenau seine Lage an einer „toten“ Grenze mitten in einem geteilten Europa beklagt. Seit 29 Jahren ist der „Eiserne Vorhang“ Vergangenheit, doch Hohenau ist es immer noch nicht gelungen, einen Partner im zusammenwachsenden Europa zu finden, nicht einmal im näheren Umkreis (Moravský Svätý Ján, zum Beispiel, ist rund 10 Kilometer entfernt). Will man der teilweise vorhandenen EU-Skepsis glaubwürdig entgegentreten, so muss man auch als Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen. Seit 1989 werden übrigens Gemeinde- und Städtepartnerschaften auch von der Europäischen Union finanziell gefördert. Wir leben im Herzen der EU. Hätte man sich schon vor längerer Zeit um Partnerschaften mit nahe gelegenen Gemeinden in der Slowakei und in Tschechien bemüht, wäre es um einiges leichter, gewisse Projekte umzusetzen. Zum Beispiel das Gelsenprojekt auf slowakischer und tschechischer Seite: eine Zusammenarbeit würde auch die Bekämpfung auf österreichischer Seite wesentlich erleichtern.

 

9. Errichtung von Plakatwänden und/oder Litfaß-Säulen zum Plakatieren im Bereich des Rathauses sowie im Bereich des Rad-Info-Treffs und bei Wartehäuschen und Bushaltstellen.

Die Bemühungen der Aktion „Gemeinde 21“ zur Vernetzung der Hohenauer Vereine waren wenig erfolgreich. Eine vor Jahren angedachte Homepage mit Kontaktmöglichkeiten und Terminankündigungen aller Vereine wurde nie realisiert. Mittlerweile gibt es seitens „Gemeinde 21“ keine Aktivitäten mehr. Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister laden jedes Jahr die Vereine und deren Vertreter zum Neujahrsempfang ein. Hier erfährt der geladene Gast oft erst im Nachhinein von den Leistungen dieser Vereine. Für nicht geladene „normale Bürger“ ist auch dieser Zugang verwehrt. Auch die derzeitige Variante mittels Terminankündigung über die Online-Plattform „Facebook“ oder die Homepage der Gemeinde Hohenau kann nicht als ideal bezeichnet werden, da dadurch nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung erreicht werden kann. Weiters ist es laut Gemeinde nicht möglich, jedem Verein in der Gemeindezeitung ausreichend Platz für Terminankündigungen sowie Berichte über die Leistungen aller Vereine zu gewähren. Somit erscheint die Errichtung von Plakatierflächen und/oder Litfaß-Säulen an frequentierten Plätzen der Gemeinde Hohenau an der March als eine kostengünstige Alternative, die unkompliziert genutzt werden kann, und mit welcher allen Vereinen geholfen ist.

 

10. Rückübersiedlung der Amtstafel auf ihren ursprünglichen Platz.

Die Amtstafel soll barrierefrei und ausserhalb der Öffnungszeiten der Gemeindeamtes für alle Bürgerinnen und Bürger von Hohenau zugänglich sein.

 

11. Verbesserung der Gehsteige und Randsteine.

Der schlechte Zustand unserer Gehsteige ist nicht mehr zu übersehen. Hiervon geht große Gefahr für alle aus. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: entlang der Dobermannsdorferstraße und der Hausbrunnerstraße: hier sind die Gehsteige in derartig schlechtem Zustand, dass ein Niveauunterschied von bis zu 10 cm nachzuweisen ist. Dieser ist durch Senkungen oder durch Hebungen der Baumwurzeln entstanden. Hier kann es sehr leicht zu Stürzen kommen, für deren Folgen die Gemeinde haftet. Für Menschen, die auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind, ist es teilweise nicht mehr möglich, diese Gehsteige zu benützten. Gleiches gilt für Menschen, die mit Babies im Kinderwagen unterwegs sind. Auch ist es oft nicht möglich an Straßenkreuzungen problemlos von einem Gehsteig auf den anderen zu wechseln. Dies liegt daran, dass die Randsteine nicht oder in einem zu steilen Winkel abgeschrägt sind. All diese Mängel führen auch dazu, dass oft Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, gemeinsam mit ihren Pflegern/innen auf der Straße unterwegs und damit in extremen Maße gefährdet sind.

 

12. Neu- und Umgestaltung der Friedhofshalle

Aktuell ist bei Begräbnissen die Trauergemeinde teilweise gezwungen vor der Halle Abschied vom Verstorbenen zu nehmen, da die Halle zu klein ist. Auch bietet die Halle zu wenig Platz für Sitzplätze. Gerade bei Begräbnissen sind überproportional viele ältere und gebrechliche Menschen anwesend. Auch ist die Halle im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt. Des weiteren wird die Trauerzeremonie durch die vier Toröffnungen durch Durchzug von kalter Luft und durch durchgehende Friedhofsbesucher gestört. Wir fordern deshalb eine Umgestaltung dieses Bereiches, um zu gewährleisten, dass man ungestört und in entsprechendem Ambiente würdig Abschied von Verstorbenen nehmen kann.

 

13. Gesunde Gemeinde

Gesundheitsförderung und Prävention sind uns wichtig. Darum ist es unbedingt notwendig, Programme, die uns als Gemeinde zur Verfügung stehen, auch zu nutzen.

Von 573 niederösterreichischen Gemeinden sind bereits 370 Gemeinden, also 65%, im Sinne der Gesundheitsförderung aktiv. Nur in Hohenau ist dies – trotz Bemühungen des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, GR Gerhard Bartosch – nicht möglich. Es ist Zeit, das Gesundheitsprogramm „Gesunde Gemeinde“ endlich umzusetzen, vor allem im Hinblick darauf, dass der Anteil der älteren Menschen in Zukunft massiv ansteigen wird.

 

14. Erneuerung des Wasserleitungs-Systems

Hohenau hat ein sehr altes Wasserleitungsnetz. Dies zeigt sich immer wieder durch Rohrbrüche, die sich jährlich auf insgesamt rund 50 belaufen. Bei jedem Rohrbruch muss das Wassernetz abgesperrt werden. Nach der Reparatur wird es wieder aufgedreht und der Wasserleitungsdruck hochgefahren. Dadurch bersten wieder neue Stellen und es kommt dort wiederum zu Rohrbrüchen. Damit aber nicht genug: im Zuge der Reparatur gelangt Fremdmaterial ins Rohrsystem. Das sind zum Beispiel Schlamm, Sand, Keime und Colibakterien. Nach der Reparatur verteilen sich diese ganz wunderbar im Wasserleitungsnetz. Das erklärt auch die Notwendigkeit der ständigen Chlorierung unseres Wassers. Das Wasserleitungsnetz muss komplett erneuert werden. Auch eine Schritt-für-Schritt Erneuerung ist denkbar. Wenn zum Beispiel gerade eine Straße, aus welchen Gründen auch immer, geöffnet wird, kann im Zuge dessen zugleich auch das Wasserleitungsnetz in dieser Straße erneuert werden. Damit werden weitere Kosten für die neue Asphaltierung gespart. Dies hätte man letztes Jahr in der Deimelgasse umsetzen können. Abgesehen davon hat die Gemeinde in diesem Bereich höhere Rücklagen, die zweckgebunden sind und genau dafür verwendet werden müssen. Die Gemeinde wäre gut beraten, dieses Projekt zumindest Schritt-für-Schritt umzusetzen, um auf lange Sicht der Hohenauer Bevölkerung unser gutes eigenes Wasser kostengünstig zur Verfügung stellen zu können.

 

15. Berücksichtigung eines Budgets für die Abklärung zukünftiger Projekte, deren Bewertung, Optimierung, Nutzen und Folgen.

Bevor die Planung eines Projektes (kostenpflichtig) in Auftrag gegeben wird, sollen in Zukunft alle Aspekte vorher eingehend beleuchtet und abgeklärt werden. Auch hier kann das Ausschreiben von Bachelor- oder Masterarbeiten an einer Universität oder Fachhochschule hilfreich sein. Diese kostengünstige Möglichkeit soll für zukünftige Projekte (zum Beispiel im Bereich Tourismus, Infrastruktur und Wirtschaft) in Betracht gezogen werden. Es gibt bereits sehr viele Gemeinden, die diese Möglichkeit nutzen und Machbarkeitsstudien oder andere Studien in Form von Bachelor- oder Masterarbeiten in Auftrag geben.

 

 

Ich rege an, der Gemeinderat möge den von mir im Namen der Volkspartei Hohenau vorgebrachten Punkten zustimmen, die erforderlichen Maßnahmen setzen, und die dafür notwendigen Mittel im Budget 2019 vorsehen, um in Zukunft die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung von Hohenau zu unterstützen, und Benachteiligung im Bereich der Bildung, Infrastruktur und der Gesundheit, Schädigung der Umwelt und Schwächung der (Tourismus-)Wirtschaft zu vermeiden und zu unterbinden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

GGR Ing. Herbert Bartosch

GPO der Volkspartei Hohenau

 

 

 


12.12.2017

Unsere Stellungnahme zum Budgetvoranschlag 2018

der Gemeinde Hohenau an der March.


Download
Budget-2018-Stellungnahme.pdf
Adobe Acrobat Dokument 244.0 KB

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Im Namen der Volkspartei Hohenau an der March bringe ich folgende Stellungnahme zum Budgetvoranschlag 2018 der Marktgemeinde Hohenau an der March in offener Auflagefrist ein:

 

1. Errichtung eines Fernwärme-Heizwerkes auf der Basis von nachwachsenden bzw. biogenen Rohstoffen sowie die Schaffung technischer Voraussetzungen für die Nutzung von Solarthermie bzw. Photovoltaik zur Gewinnung von Strom und Nutzung für Warmwasser in öffentlichen Gebäuden wie Rathaus, Schulen, Kindergarten, etc.

Die Erneuerung der Heizsysteme diverser öffentlicher Gebäude wird in absehbarer Zeit notwendig sein bzw. ist schon in Planung. Es liegt daher nahe, besonders als Gemeinde, mit gutem Beispiel voran zu gehen und auf erneuerbare Energieformen umzustellen. Seitens des Landes Niederösterreich gibt es in den kommenden Jahren einen Förderschwerpunkt für die Errichtung dieser Energiequellen. Diese Chance auf finanzielle Förderung sollte die Gemeinde Hohenau nutzen. Wichtig ist auch, dass die Wertschöpfung nicht nur in Österreich, sondern in unserer Gemeinde Hohenau bleibt, und auch dringend notwendige Arbeitsplätze entstehen würden. Das Verbrennen von fossilen Brennstoffen ist nicht nur in Bezug auf unsere Umwelt bedenklich, sondern erhöht nur die Wertschöpfung in außereuropäischen Ländern.

 

2. Errichtung von geförderten Wohnungen für leistbares Wohnen.

Durch den verdichteten Wohnbau wird im Hohenauer Ortskern neuer, wertvoller Wohnraum geschaffen. Diese Wohnungen können durch Lukrieren von Wohnbauförderungen kostengünstiger werden. Dies ist nicht nur für junge Menschen und Jungfamilien wichtig, sondern auch für alleinstehende ältere Menschen. Auch sollte man das Augenmerk darauf legen, dass Wohnbauunternehmen aus unserem Bundesland Niederösterreich bzw. aus der näheren Umgebung beauftragt werden, um die Wertschöpfung in unserer Region zu stärken und zu erhöhen sowie Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten und zu schaffen.

 

3. Schaffung von kostenlosen Internetzugängen durch freies und leistungsstarkes W-LAN an verschiedenen Standorten, zum Beispiel im Ortszentrum, in den Bereichen des Ausbades, des Sportgeländes, der Bushaltestellen, des Rad-Info-Treffs und an den Schulstandorten.

Viele weiterführende Schulen setzen auf mobile Internetzugänge für den Unterricht und setzen auch die Verwendung von mobilen Endgeräten, sprich Laptops, voraus. Für die Schulkinder in unserer Gemeinde wäre dies nicht nur in ihrer Freizeit ein Gewinn sondern auch in ihrer positiven Entwicklung in Bezug auf den Umgang mit neuen Medien, was sich später im Berufsleben bezahlt machen würde.

Besonders hinsichtlich der gewollten Verstärkung des sanften Tourismus, mit besonderem Augenmerk auf den Radtourismus, ist es wichtig, hier einen kostenlosen

W-LAN Zugang zu bieten, damit auch Touristen sich jederzeit Informationen über Dienstleistungen und andere Angebote mittels dem Internet beschaffen können.

 

4. Errichtung eines Trinkbrunnens, einer Wasserstelle zum Händewaschen sowie einer WC-Anlage im Kindertal.

Gerade Kleinkinder bedürfen beim Spielen, zum Beispiel in der Sandkiste, erhöhter Hygienestandards. Ein Trinkbrunnen, eine Wasserstelle und eine WC-Anlage sind eine Notwendigkeit und sind auch eine enorme Erleichterung für Eltern.

 

5. Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Bereich des Rad-Info-Treffs.

Unsere Gemeinde bemüht sich seit Jahren vermehrt um Radtouristen und möchte auch in Zukunft diese Art des Tourismus ausbauen. Daher ist es notwendig, hier zumindest eine Minimal-Infrastruktur zu schaffen. Da im Bereich des Rad-Info-Treffs ohnehin bereits eine Trinkwasserstelle vorhanden ist, wäre der Mehraufwand für eine WC-Anlage nicht so gross.

 

6. Bademöglichkeit für kleinste und kleine Kinder im Aubad schaffen.

Der Badeteich ist im derzeitigen Zustand hinsichtlich der Infrastruktur (Umkleidekabinen, Gastronomie, Sanitäreinrichtungen, Kleinkinderbecken) für das Baden mit kleinen Kindern nicht geeignet. Junge Familien sind gezwungen, in das Freibad Rabensburg auszuweichen. Hier ist eine Adaptierung dringend erforderlich.

 

7. Schaffung eines barrierefreien Zuganges zu den Bahnsteigen am Bahnhof Hohenau an der March.

Seit 1.1.2006 gilt das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.

§ 4 besagt:: „Barrierefrei sind bauliche Anlagen, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“ Dies ist am Bahnhof Hohenau an der March bis heute nicht gegeben. Viele gehbehinderte Personen – unter anderem auch Rollstuhlfahrer - sind gezwungen, in den Haltestation Sierndorf oder Jedenspeigen den Zug zu besteigen oder zu verlassen. Das Gesetz sieht eine Beseitigung von baulichen Barrieren in öffentlichen Gebäuden für Menschen mit Behinderung bis spätestens 1.1.2016 vor. Das heisst, seit fast 2 Jahren entsprechen die baulichen Gegebenheiten am Bahnhof Hohenau NICHT den gesetzlichen Vorschriften.

 

8. Anstreben einer Gemeindepartnerschaft mit einer Gemeinde in den neuen EU-Ländern (zum Beispiel Moravský Svätý Ján).

Jahrzehntelang hat Hohenau seine Lage an einer „toten“ Grenze mitten in einem geteilten Europa beklagt. Seit 28 Jahren ist der „Eiserne Vorhang“ Vergangenheit, doch Hohenau ist es immer noch nicht gelungen, einen Partner im zusammenwachsenden Europa zu finden, nicht einmal im näheren Umkreis (Moravský Svätý Ján, zum Beispiel, ist rund 10 Kilometer entfernt). Will man der teilweise vorhandenen EU-Skepsis glaubwürdig entgegentreten, so muss man auch als Gemeinde mit gutem Beispiel voran gehen. Seit 1989 werden übrigens Gemeinde- und Städtepartnerschaften auch von der Europäischen Union finanziell gefördert.

 

9. Errichtung von Plakatwänden und/oder Litfaß-Säulen zum Plakatieren im Bereich des Rathauses sowie im Bereich des Rad-Info-Treffs und bei Wartehäuschen und Bushaltstellen.

Die Bemühungen der Aktion „Gemeinde 21“ zur Vernetzung der Hohenauer Vereine waren wenig erfolgreich. Eine vor Jahren angedachte Homepage mit Kontaktmöglichkeiten und Terminankündigungen aller Vereine wurde nie realisiert. Mittlerweile gibt es seitens „Gemeinde 21“ keine Aktivitäten mehr. Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister laden jedes Jahr die Vereine und deren Vertreter zum Neujahrsempfang ein. Hier erfährt der geladene Gast oft erst im Nachhinein von den Leistungen dieser Vereine. Für nicht geladene „normale Bürger“ ist auch dieser Zugang verwehrt. Auch die derzeitige Variante mittels Terminankündigung über die Online-Plattform „Facebook“ oder die Homepage der Gemeinde Hohenau kann nicht als ideal bezeichnet werden, da dadurch nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung erreicht werden kann. Weiters ist es laut Gemeinde nicht möglich, jedem Verein in der Gemeindezeitung ausreichend Platz für Terminankündigungen sowie Bereichte über die Leistungen aller Vereine zu gewähren. Somit erscheint die Errichtung von Plakatierflächen und/oder Litfaß-Säulen an frequentierten Plätzen der Gemeinde Hohenau an der March als eine kostengünstige Alternative, die unkompliziert genutzt werden kann, und mit welcher allen Vereinen geholfen ist.

 

10. Erneuerung und Ergänzung der Straßenbeleuchtung, um Straßen und Gehsteige gut auszuleuchten und damit mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Teile von manchen Strassen und Gassen, zum Beispiel der Glockenturmgasse, der Johannesgasse und der Augasse, sind stellenweise derart schlecht beleuchtet und ausgeleuchtet, dass ein Gehen in den Abend- und Nachtstunden in diesen Bereichen zu einer gefährlichen Herausforderung wird. Speziell ältere Personen meiden diese Abschnitte, da sie ein Stolpern und Hinfallen befürchten. Auch ist in der Nähe vieler Häuser die Beleuchtung derart schlecht, dass man nicht einmal das Schlüsselloch der Haustüre findet. Einige Anwohner müssen im Finsteren ihre Türe aufsperren und fühlen großes Unbehagen dabei.

 

11. Verbesserung der Gehsteige und Randsteine.

Ist man mit dem Kinderwagen, dem Rollator oder dem Rollstuhl in unserer Gemeinde unterwegs, ist es oft nicht möglich an Straßenkreuzungen problemlos von einem Gehsteig auf den anderen zu wechseln. Dies liegt daran, dass die Randsteine nicht oder in einem zu steilen Winkel abgeschrägt sind. Und das führt soweit, dass oft Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, gemeinsam mit ihren Pflegern/innen auf der Straße unterwegs und damit in extremen Maße gefährdet sind.

Hier muss dringend nachgebessert werden, um Menschen, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, sowie solche, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, ein sicheres Bewegen auf unseren Gehwegen und Straßen zu ermöglichen.

 

12. Berücksichtung eines Budgets zur Schaffung von sogenannten Begegnungszonen in wenig befahrenen und engen Straßen und Gassen.

Um die Lebensqualität zu heben, sollen hier folgende Maßnahmen getroffen werden:

Gehsteige, Grünflächen und Straßen sollen sich auf einem Niveau befinden. Die Straßen sollen verkehrsberuhigt (20 oder 30 km/h-Zone) als Wohnstraßen geführt werden. Eine Seite der Straße soll zum Parken genutzt werden, die andere Seite begrünt werden.

Mit diesen Maßnahmen würde die Lebensqualität der Anrainer erhöht werden, für Einsatzfahrzeuge, wie zum Beispiel Polizei, Rettung und Feuerwehr wäre der Weg immer frei, es wäre allgemein leichter für Fahrzeuge durch die jeweiligen Straßen zu fahren, auch im Bereich der Schneeräumung und Müllabfuhr gäbe es dann weniger Probleme. Dafür in Frage kommen zum Beispiel die Siedlergasse, Sportgasse, Kurze Gasse, u.s.w.

 

13. Schaffung von Räumlichkeiten für die zukünftigen Allgemeinmediziner.

Mit 1. April 2018 sind seitens der Niederösterreichischen Ärztekammer zwei neue Planstellen für Allgemeinmediziner in unserer Gemeinde ausgeschrieben. Die Gemeindeverwaltung hat dafür zu sorgen, dass diese Ärzte sowohl Praxisräume als auch Wohnräume zur Verfügung haben. Dafür würden sich mehrere Objekte anbieten, unter anderem auch in Häusern, die im Eigentum der Gemeinde Hohenau stehen. Zum Beispiel in der Neuen Mittelschule (vormals Hauptschule) und im früheren Arzt-Trakt des Rathauses. Grundsätzlich wäre es sinnvoll gewesen, in der neuen Wohnhausanlage Deimelgasse eine Wohnung und Arztpraxis für einen Arzt/eine Ärztin einzuplanen und zu reservieren. Die ebenerdigen Wohnungen wären barrierefrei zugänglich und somit ausgezeichnet dafür geeignet. Darüber hinaus bieten sich mehrere Leerstehungen im Ortszentrum in Gebäuden, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, an. Hier muss die Gemeindeverwaltung zügig tätig werden.

 

14. Budgetäre Vorkehrung zur Entsorgung des Bauschuttes des alten Bauhofes in der Glockenturmgasse.

Am Grundstück des früheren Bauhofes sollen nach Wunsch des Bürgermeisters Bauplätze geschaffen werden, was bedeutet, dass mit dem Kauf dieses Grundstückes ein Bauzwang verbunden ist, also vom jeweiligen Käufer die alten Gebäude abgerissen und Wohnhäuser errichtet werden müssen. Allerdings ist das problematisch, da sich hier zum Teil sehr alte Gebäude befinden, auch ist ein Großteil der Hoffläche asphaltiert. Was sich unter der Asphaltfläche befindet, wissen wir nicht. Es ist einem neuen Eigentümer, der sich dort ein Zuhause schaffen möchte, nicht zumutbar, all diese Gebäude samt ihren Einbauten zu entsorgen. Hier geht es nicht nur um den Arbeitsaufwand, sondern vor allem um die enormen Kosten, die für die Entsorgung anfallen.

Es hat bereits mehrere Interessenten für dieses Objekt gegeben, die dieses aber für andere Zwecke (nicht zum Wohnen) nutzen wollten, also eine Nutzung ähnlich der bisherigen Nutzung durch der Gemeinde vorhatten. Da dies vom Bürgermeister nicht gewollt ist, wurde der frühere Bauhof bisher nicht verkauft. Dies ist auch problematisch für die budgetäre Situation unserer Gemeinde, da der Betrag, der durch den Verkauf des ehemaligen Bauhofes lukriert werden kann, nunmehr unserer Gemeinde im Budget fehlt und zum Beispiel die Ausstattung des neuen Bauhofes nur so finanziert werden kann, dass bei anderen Ausgaben massiv gespart werden muss.

Es wäre also sinnvoll - und für den Budgethaushalt der Gemeinde von Vorteil - wenn von Seiten des Bürgermeisters beim Verkauf des alten Bauhofes nicht auf Bauzwang bestanden werden würde, sondern der Bauhof auch an jene Interessenten verkauft werden würde, die ihn ähnlich nutzen möchten wie es auch bisher die Gemeinde tat.

Andernfalls ist davon auszugehen, dass sich kaum ein Käufer finden wird, der dem Bauzwang zustimmt und dann auch noch selbst für die Entsorgung des Altbestandes sorgt und finanziell dafür aufkommt. Hier ist davon auszugehen, dass die Gemeinde die Kosten für die Entsorgung tragen muss, und darum müssen im Gemeindebudget die Kosten für die Entsorgung des Bauschutts berücksichtigt werden.

Das bedeutet natürlich einen finanziellen Nachteil für die Gemeinde und das Gemeindebudget. Also wäre es sinnvoll seitens des Bürgermeisters beim Verkauf des alten Bauhofes auf den Bauzwang zu verzichten.

 

15. Überprüfung und gegebenenfalls Erneuerung der Stromversorgung aller Mietwohnungen, die im Eigentum der Gemeinde Hohenau an der March stehen.

Erst vor rund 3 Monaten wurden in einer dieser Wohnungen die elektrischen Installationen erneuert, damit sie endlich dem seit längerem geltenden gesetzlichen Standard entsprechen. Dies wurde durch die Mieterin beauftragt und bezahlt.

Es gilt daher umgehend alle Wohnungen diesbezüglich zu überprüfen und ein Elektroattest anzufertigen. Denn: wenn der gesetzlich vorgeschriebene Standard nicht gegeben ist, zum Beispiel Fehlen von Erdung, Nullleiter sowie FI-Schalter (=“Menschenschutz-Schalter“), ist keine Sicherheit der Mieter und Bewohner gewährleistet. Des weiteren sind im Budget die Kosten für eine Erneuerung der eventuell nicht dem gesetzlichen Mindeststandard entsprechenden Elektroinstallationen zu berücksichtigen. Die Sicherheit der Bewohner muss höchste Priorität haben.

 

16. Berücksichtigung eines Budgets für die naturnahe Gestaltung des Parkes rund um das geplante „Öko-Zentrum“.

Angesichts dessen, dass es sich um eine Fläche rund um das „Öko-Zentrum“ handelt, ist es naheliegend, diese Fläche auch naturnah, mit heimischen und bienenfreundlichen Pflanzen zu gestalten. Um in der Planungsphase budget-schonend zu verfahren, wäre es sinnvoll, die Planung dieses Projektes als Masterarbeit an einer Universität oder Fachhochschule auszuschreiben. Aber auch im Bereich der Umsetzung wäre es wünschenswert – nicht nur aus Budgetgründen - diese als Projekt an eine Universität, eine Fachhochschule oder eine andere geeignete Ausbildungsstätte als Praxisarbeit zu übertragen.

 

17. Berücksichtigung eines Budgets für verkehrstechnische Maßnahmen.

Angesichts des geplanten sogenannten „Fachmarktzentrums“, also dem Bernsteinpark, muss mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet werden. Hier muss überprüft werden, ob die derzeitigen verkehrstechnischen Lösungen dann noch ausreichend sein werden. Dies betrifft vor allem den bestehenden Kreisverkehr und den Kreuzungsbereich zwischen B 48 und B 49. Eine Analyse dessen könnte kostengünstig erstellt werden, wenn man selbige als Masterarbeit an einer Universität oder Fachhochschule ausschreiben würde.

 

18. Berücksichtigung eines Budgets für die Abklärung zukünftiger Projekte, deren Bewertung, Optimierung, Nutzen und Folgen.

Bevor die Planung eines Projektes (kostenpflichtig) in Auftrag gegeben wird, sollen in Zukunft alle Aspekte vorher eingehend beleuchtet und abgeklärt werden. Auch hier kann das Ausschreiben von Bachelor- oder Masterarbeiten an einer Universität oder Fachhochschule hilfreich sein. Diese kostengünstige Möglichkeit soll für zukünftige Projekte (zum Beispiel im Bereich Tourismus, Infrastruktur und Wirtschaft) in Betracht gezogen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

GGR Ing. Herbert Bartosch

GPO der Volkspartei Hohenau